Bank darf „Individualbeitrag“ für Verbraucherkredite berechnen

Urteil des LG Stuttgart vom 02.12.2015 (13 S 45/15)

Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen „Individual-Kredit" eine als „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" bezeichnete Gebühr verlangen.

Das LG Stuttgart gestand einer Bank zu, dass sie von ihren Kunden für einen sogenannten „Individual-Kredit" eine Gebühr verlangen konnte und bestätigte somit die Vorentscheidung des Amtsgerichts, was ebenfalls gegen die Verbraucher entschieden hatte.

Nach Meinung des Gerichts unterscheidet sich dieser sogenannte „Individualbeitrag" von der durch den Bundesgerichtshof untersagten „Bearbeitungsgebühr" mit der Folge, dass diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar ist. Der Kunde habe die Möglichkeit, zwischen einem „Basis-Kredit" und einem „Individual-Kredit" zu wählen. Beim letztgenannten würden dem Kunden durch die Bank spezielle Rechte beispielsweise in Bezug auf Zinszahlungs- und Tilgungszeitpunkte eingeräumt. Ihm stehe also, anders als bei der Bearbeitungsgebühr, eine echte Gegenleistung zur Verfügung. Im Ergebnis stelle diese Vereinbarung eine Preishauptabrede dar, die nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliege.

Das LG Stuttgart vertritt damit eine andere Meinung als das LG Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Individualbeitrag. Das letztgenannte Gericht als Sitzgericht der Targobank – die den Individualbeitrag entwickelte, nachdem die klassische Bearbeitungsgebühr nicht mehr vereinnahmt werden konnte – hat den Individualbeitrag regelmäßig als unwirksam abgelehnt. Die Revision wurde zugelassen. Diese ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 583/15 anhängig.

 

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