BGB, KapMuG: Prospekthinweis auf steuerliche Risiken

Beschluss 29.07.2014, II ZB 30/12

§ 276 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 42 AO

Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht "neu" ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist.

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