BGH: Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über Innenprovisionen ab dem 01.08.2014

§ 254 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, WpHG, BörsG, §§ 31, 32 WpHG, Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG), § 31d WpHG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG

a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.

b) Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

 

Zum BGH-Urteil X I  Z R 1 4 7 / 1 2: